LETZTES UPDATE: 19.06.2017; 12:39
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Integration: Außenpolitischer Ausschuss beschließt verpflichtende Deutsch- und Wertekurse sowie Burka-Verbot

Nach einem rund zweistündigen öffentlichen Experten-Hearing hat der Außenpolitische Ausschuss das von der Regierung vereinbarte Integrationspaket mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen. Zustimmung für Teile des Sammelgesetzes, etwa dem Integrationsgesetz mit verpflichtenden Deutsch und Wertekursen für Flüchtlinge, könnte es im Plenum noch von der FPÖ und den NEOS geben. Dezidiert abgelehnt wurden die Regierungspläne von den Grünen. Sie kritisieren eine weitere Zersplitterung des Integrations- und Asylrechts und vermissen Maßnahmen zur Radikalisierungsprävention. Dem Team Stronach gehen die Maßnahmen nicht weit genug, die Oppositionsfraktion fordert ein generelles Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst.

In Zukunft sind anerkannte Flüchtlinge demnach ab dem 15. Lebensjahr verpflichtet, Deutsch- und Wertekurse zu absolvieren. Ab Oktober wird es außerdem ein Burka-Verbot in Österreich geben. Mit dem Sammelgesetz werden zudem Integrationsbestimmungen für rechtmäßig in Österreich niedergelassene Drittstaatsangehörige adaptiert und erste gesetzliche Grundlagen zur Verhinderung fragwürdiger Koranverteilungsaktionen geschaffen.

Die im Hearing geladenen ExpertInnen halten das Burka-Verbot für grundrechtskonform, eine Vermengung von Deutsch- und Wertetests erachten sie aber für weniger sinnvoll.

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