LETZTES UPDATE: 07.09.2017; 13:57
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

EU-Handelspolitik vor neuen Herausforderungen - TTIP und TISA "eingefroren"

Die Handelspolitik steht in engem Zusammenhang mit der Globalisierung und muss daher umfassender diskutiert werden, betonte Lutz Güllner, Referatsleiter in der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission gegenüber Mitgliedern des EU-Ausschusses des Nationalrats im Rahmen eines Gedankenaustausches. Handelspolitik sei immer im Verhältnis zu anderen Politiken zu sehen, sowohl auf EU-Ebene als auch national.

Güllner wies in diesem Zusammenhang auf das für Mitte der Woche angekündigte Reflexionspapier der Kommission zum Thema "Globalisierung nutzen" hin, das im Rahmen des Weißbuchprozesses publiziert wird. Entscheidend für die Zukunft der EU-Handelspolitik stuft Güllner das für 16. Mai erwartete Gutachten des EuGH zum Freihandelsabkommen mit Singapur ein, geht es dabei doch um die aktuelle Frage der Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten. Im Unterschied zur Kommission vertreten die Mitgliedstaaten die Meinung, dass die EU das Abkommen nicht alleine abschließen kann, da für bestimmte Teile davon zumindest auch eine gemischte Zuständigkeit der EU und der Mitgliedstaaten gegeben ist. Dies sei gerade auch in Hinblick auf die laufende Diskussion zu CETA – vor allem auch in Österreich – aber auch vor dem Hintergrund der anderen aktuellen Verhandlungen von Freihandelsabkommen von Bedeutung. Die neue Handelsstrategie der EU definiere "Wirksamkeit, Transparenz und Wertegebundenheit" als Kriterien für die Neuausrichtung der zukünftigen Handelspolitik, betonte Güllner.

TTIP und TISA sind derzeit "eingefroren", stellte er fest und bestätigte, dass bei den Verhandlungen über das Handelsabkommen mit Japan das neue Modell für den Investitionsschutz, also der Investitionsgerichtshof, in die Diskussion eingebracht wurde. Jedenfalls stehen Kanada, Japan sowie Mercosur auf der Prioritätenliste. Auch die Verhandlungen mit Mexiko zur Modernisierung des alten Abkommens laufen gut und sollen laut Güllner bis Ende des Jahres abgeschlossen werden können. Multilateral dränge die EU darauf, Fortschritte zu erzielen, vor allem bis zur geplanten WTO-Ministerkonferenz Ende 2017. "Mit Sorge" verfolge man aber die Ankündigung der Prüfung aller WTO-Regelungen und Handelsabkommen durch die USA. Außerdem warte man auf die Ernennung des neuen Handelsbeauftragten der US-Regierung. Was den Brexit betrifft, können die Gespräche über ein zukünftiges Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich erst in der zweiten Phase der Verhandlungen begonnen werden, stellte er unmissverständlich fest. Im Herbst werde die Kommission jedenfalls einen Bericht über die Umsetzung von Handelsabkommen vorlegen, was für die weitere politische Diskussion insgesamt relevant werde.

Weitere Informationen: 

Weißbuch zur Zukunft Europas

Handel für alle