LETZTES UPDATE: 07.09.2017; 13:58
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Energiepaket der EU: Bundesrat zeigt Brüssel gelbe Karte

Gleich zwei so genannte Subsidiaritätsrügen hat der EU-Ausschuss des Bundesrats in Bezug auf das von der Europäischen Kommission vorgelegte Energiepaket nach Brüssel geschickt. Sowohl mit der geplanten Verordnung über den Elektrizitätsbinnenmarkt als auch mit der zugehörigen Richtlinie wird nach Meinung der BundesrätInnen zu weit in die Kompetenzen der EU-Mitgliedstaaten eingegriffen. Man brauche im Bereich der Energieversorgung weiter nationale Steuerungsmöglichkeiten, sind sich Regierungs- und Oppositionsfraktionen einig. Auch verpflichtende zeitabhängige Stromtarife stoßen auf breite Skepsis.

Insgesamt besteht das "Winterpaket" der Kommission aus vier Verordnungs- und vier Richtlinienvorschlägen: Mit ihnen soll die Energieunion vervollständigt und der Rahmen für die Klima- und Energiepolitik der EU bis 2030 sowie der Pariser Klimavertrag umgesetzt werden.

Ohne Einspruch haben die Beschlüsse des Nationalrats vom 26. und 27. April den Bundesrat passiert. Unter anderem standen Änderungen beim Demonstrationsrecht, ein leichterer Zugang von ausländischen Studierenden und Start-ups zur Rot-Weiß-Rot-Karte, Neuerungen für Saisonniers und die Einführung einer digitalen Autobahnvignette zur Diskussion. Unternehmen werden zudem erst ab 2019 verpflichtet sein, die Lohndaten ihrer MitarbeiterInnen monatlich an die Sozialversicherungsträger zu melden. Nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurde das Heimopferrentengesetz, der Gesetzesbeschluss muss vom Nationalrat aufgrund eines Formalfehlers wiederholt werden.

Thema einer Dringlichen Anfrage der FPÖ an Sozialminister Alois Stöger waren die von der Volksanwaltschaft aufgezeigten Missstände in Pflegeheimen. Die Grünen urgierten Ausnahmen für Rettungsdienste bei der Neuregelung des Vergaberechts. In der Fragestunde mit Justizminister Wolfgang Brandstetter ging es unter anderem um die geplanten neuen Strafbestimmungen für staatsfeindliche Bewegungen, den Einsatz des so genannten "Bundestrojaners" und die Situation bei der Justizwache.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz: