LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:01
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Ausschuss billigt neuen Bundesfinanzrahmen und Nachbesserungen beim Budget 2016

Der neue Bundesfinanzrahmen 2017 bis 2020 hat die erste parlamentarische Hürde genommen. SPÖ und ÖVP stimmten im Budgetausschuss des Nationalrats dafür, in den kommenden Jahren mehr Budgetmittel für die Bereiche Sicherheit und Integration bereitzustellen. Vor allem das Innenministerium und das Verteidigungsministerium sollen aufgrund der anhaltenden Migrations- und Flüchtlingsbewegung sowie der erhöhten Terrorgefahr deutlich mehr Geld bekommen. Ebenso sind zusätzliche Mittel für den Arbeitsmarkt, bilaterale und internationale Entwicklungshilfe, schulische Integrationsförderung und den Pflegebereich vorgesehen. Kostendämpfungen erwartet sich die Koalition hingegen bei den Pensionsausgaben. Begleitend zum neuen Bundesfinanzrahmen wird auch das Budget 2016 nochmals aufgeschnürt, durch Überschreitungsermächtigungen könnte das veranschlagte Defizit um eineinhalb bis zwei Milliarden Euro steigen.

Konkret sieht das Bundesfinanzrahmengesetz für 2017 einen Ausgabendeckel von 78,2 Mrd. € vor, bei erwarteten Einnahmen von 73,47 Mrd. €. Das entspricht einem administrativen Defizit von 1,3 % des BIP. Für den Gesamtstaat wird ein Maastricht-Defizit von 1,5% und eine Verdoppelung des strukturellen Defizits auf 1% erwartet. Bis 2020 soll der negative Saldo zwischen Ausgaben und Einnahmen jedoch sukzessive auf 2,15 Mrd. € schrumpfen. Auch die öffentliche Verschuldung geht demnach – von 82,6 % 2017 auf 76,6% 2020 – zurück.

Größter Brocken bei der Änderung des Bundesfinanzgesetzes 2016 ist, neben der Aufstockung des Budgets des Innenministeriums, eine Vorsorge für höhere Zinszahlungen in der Höhe von rund 500 Mio. €. Aber auch für etliche andere Bereiche wie für die Neuauflage des Handwerkerbonus, das Bundesverwaltungsgericht und das Leopold-Museum wird es zusätzliche Budgetmittel geben.

Dem Beschluss im Ausschuss war ein vierstündiges Expertenhearing vorangegangen, bei dem es für die Budgetpolitik der Regierung sowohl Lob als auch Kritik gab. Trotz der geplanten Mehrausgaben in einigen Bereichen will Finanzminister Hans Jörg Schelling grundsätzlich am restriktiven Budgetkurs festhalten. Der Nationalrat wird voraussichtlich am 18. oder 19. Mai über das Gesetzespaket abstimmen.

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