LETZTES UPDATE: 07.09.2017; 13:56
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NR-Sitzung: Erklärung von Bundeskanzler Kern zur aktuellen Lage

Der Nationalrat tritt am 16. und 17. Mai zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Aufgund der innenpolitischen Ereignisse gibt Bundeskanzler Christian Kern am Dienstag eine Erklärung zur Regierungsumbildung ab. Auf der weiteren Tagesordnung steht unter anderem das verpflichtende Integrationsjahr für anerkannte Flüchtlinge, ein Investitionspaket für Gemeinden und die lange verhandelte Novelle zur Gewerbeordnung. Außerdem empfiehlt der Wirtschaftsausschuss, die Unternehmen bei der Kammerumlage zu entlasten und die Befugnisse der Wirtschaftskammer in Bezug auf die Bekämpfung von Pfusch und Schwarzarbeit klar zu regeln. Zur besseren Integration von Flüchtlingen und Zuwanderern sind weiters ein Burka-Verbot und zusätzliche Deutsch- und Wertekurse geplant.

Auf Basis des Österreichischen Stabilitätsprogramms werden sich die Abgeordneten mit der mittelfristigen Budgetplanung des Bundes befassen. Zur Agrarmarkt Austria und zur Parlamentssanierung liegen Berichte des Rechnungshofs vor. Der Verfassungsausschusses regt an, die Bevölkerung besser in den Gesetzgebungsprozess einzubinden, etwa durch eine Ausweitung des Begutachtungsverfahrens. Geplant ist außerdem die neuerliche Beschlussfassung des Heimopferrentengesetzes, sie wurde aufgrund eines Formfehlers bei der ersten Abstimmung notwendig. Weiter warten muss hingegen die Novelle zum Ökostromgesetz, über die noch mit der Opposition verhandelt wird.

Für die Aktuelle Stunde am Dienstag hat das Team Stronach das Thema "Schutzzonen, Grenzsicherung, Integration: Wahlkampf oder Umsetzung?" gewählt. Daran schließt eine Aktuelle Europastunde zur Europäischen Budgetpolitik an. Am Mittwoch wird Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter den Abgeordneten in einer Fragestunde Rede und Antwort stehen.

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