LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:54
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Bundesrat tritt am 12. Mai zu nächster Sitzung zusammen

Der Bundesrat tritt am Donnerstag, dem 12. Mai, zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Für die Tagesordnung sind die Beschlüsse des Nationalrats vom 27. und 28. April in Aussicht genommen. Unter anderem geht es um eine Einschränkung des Asylrechts bei einer drohenden Überlastung der staatlichen Behörden und des österreichischen Sozialsystems, die Ausweitung des Handyverbots im Straßenverkehr, Verkaufsverbote bzw. Verkaufseinschränkungen für bestimmte Tabakprodukte, adaptierte Regeln für Hausapotheken, die Ausweitung der Opferrechte in Strafverfahren, eine ökologischere Gestaltung der Lkw-Maut, das Recht auf ein Basiskonto und einen erleichterten Zugang der Staatsanwaltschaft auf das neue zentrale Kontenregister. Ebenso sind strengere Regeln für den Amtsverlust von PolitikerInnen geplant.

Darüber hinaus wird Vizekanzler Reinhold Mitterlehner den neuen Innenminister Wolfgang Sobotka auch der Länderkammer vorstellen. In der Aktuellen Stunde zum Thema "Stärkung der zeitgenössischen Kunst" ist Kanzleramts- und Kulturminister Josef Ostermayer zu Gast.

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