LETZTES UPDATE: 07.09.2017; 13:57
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Wirtschaftsausschuss macht Weg frei für Novelle zur Gewerbeordnung

Mit der Beschlussfassung im Wirtschaftsausschuss nahm die Novelle zur Gewerbeordnung eine erste parlamentarische Hürde. Für den Regierungsentwurf, der durch einen Abänderungsantrag überarbeitet wurde, stimmten SPÖ und ÖVP. Damit steht der endgültigen Beschlussfassung im Nationalrat nichts mehr im Wege. Allerdings braucht es für die Änderungen im Betriebsanlageverfahren eine Zwei-Drittel-Mehrheit, hier wollen die Regierungsparteien noch Gespräche mit der Opposition führen.

Die Abgeordneten der Regierungsparteien sprachen von wesentlichen Erleichterungen für die Unternehmen und betonten, trotz der Liberalisierungsschritte seien Qualität und Qualifikation gesichert. FPÖ, NEOS und Team Stronach hingegen geht die Reform zu wenig weit. Die Grünen wiederum befürchten vor allem Einschränkungen im Naturschutz und bei den Anrainerrechten durch die Änderungen im Betriebsanlagenverfahren.

Die Reform bringt vor allem eine Liberalisierung bei den Teilgewerben, die nun zu freien Gewerben werden. Vorgesehen sind auch Lockerungen bei den Nebenrechten, sodass es nun möglich wird, 30% des Jahresumsatzes in einem anderen freien Gewerbe zu erzielen. Durch die Verankerung eines One-Stop-Shop im Betriebsanlagenrecht schließlich werden sämtliche Verfahren in einem vor der Gewerbebehörde durchgeführt. Parallel dazu verabschiedeten die Abgeordneten auch Änderungen im Wirtschaftskammergesetz. So soll etwa bei Unternehmensgründungen im ersten Jahr nach der Gründung noch keine Pflicht zur Zahlung der Grundumlage anfallen.

Für Reinhold Mitterlehner war es die letzte Ausschusssitzung. Der scheidende Wirtschaftsminister und Vizekanzler erhielt Lob von allen Fraktionen.

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