LETZTES UPDATE: 07.09.2017; 13:57
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Neues Kräftemessen: Gewerbeordnungsnovelle muss zurück an den Start

Der Beschluss der Gewerbeordnungsnovelle ist vorerst geplatzt. Nachdem die Novelle an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zu scheitern drohte, haben die sechs Parlamentsfraktionen einhellig entschieden, das lange verhandelte Gesetzespaket noch einmal an den Wirtschaftsausschuss zurückzuverweisen. Nicht nur die Opposition, auch die SPÖ hofft, durch weitere Verhandlungen noch einige Verbesserungen zu erreichen. Seitens der ÖVP bedauerte Wirtschaftssprecher Peter Haubner das vorläufige Scheitern der Reform, er signalisierte aber Gesprächsbereitschaft.

Befördert wurde die Entscheidung zur Rückverweisung durch die neue Situation in der Regierung. Ansonsten war in den ersten beiden Sitzungen des Nationalrats nach dem Neuwahlpoker vom avisierten "freien Spiel der Kräfte" allerdings noch wenig zu spüren. SPÖ und ÖVP stimmten nicht nur geschlossen für das Integrationsjahr für Flüchtlinge und das Burka-Verbot, sondern setzten auch das vereinbarte Investitionspaket für Gemeinden auf Schiene. Zudem haben Novellen zum Maß- und Eichgesetz, zum Abfallwirtschaftsgesetz und zum Pflanzgutgesetz sowie mehrere internationale Abkommen das Hohe Haus wie geplant passiert. Eine Änderung des Wirtschaftskammergesetzes bringt eine deutliche Entlastung für Unternehmen.

In Form von Entschließungen sprachen sich die Abgeordneten dafür aus, BürgerInnen besser in den Gesetzgebungsprozess einzubinden, die Maßnahmen zum Schutz von Wildbienen fortzusetzen und in AMA-Produkten auf Palmöl zu verzichten. Zudem standen im Rahmen der Sitzungen die mittelfristige Budgetplanung des Bundes und mehrere Berichte des Rechnungshofs zur Diskussion. Mit dem neuerlichen Beschluss des Heimopferrentengesetzes wurde ein Formalfehler behoben. In der Aktuellen Europastunde ging es um die Zukunft des EU-Haushalts nach dem Brexit.

Ganz unbeeinflusst von den Querelen in der Regierung liefen die Sitzungen aber nicht ab. Gleich zweimal gab Bundeskanzler Christian Kern von der Regierungsbank eine Erklärung ab, um die Abgeordneten zum einen über die aktuellen Entwicklungen zu informieren und zum anderen das neue Regierungsteam vorzustellen. Schon zuvor hatte Außenminister Sebastian Kurz in der Aktuellen Stunde seine Sicht der Dinge dargestellt. Die Grünen und die NEOS wollten mit Fristsetzungsanträgen eine Abstimmung über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare noch vor dem Sommer erzwingen, fanden dafür aber keine Mehrheit.

In der Fragestunde stand Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter den Abgeordneten Rede und Antwort, wobei es unter anderem um den Klimaschutz, den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft und die Förderung des Biolandbaus ging.

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