LETZTES UPDATE: 23.05.2017; 18:00
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Nationalrat wird voraussichtlich im Oktober neu gewählt

Es ist so gut wie fix. Nach dem Rücktritt von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und dem Wechsel an der ÖVP-Spitze steuert Österreich auf vorgezogene Nationalratswahlen zu. Voraussichtlich am 15. Oktober werden die ÖsterreicherInnen zu den Urnen gerufen. Das haben Bundeskanzler Christian Kern und Außenminister Sebastian Kurz im Nationalrat bestätigt. In den letzten Monaten habe es einen Dauerwahlkampf gegeben, das könne nicht eineinhalb Jahre so weitergehen, verteidigte Kurz das Ziehen der Reißleine. Der designierte ÖVP-Chef hofft allerdings, bis zu den Wahlen noch etliche Punkte aus dem Regierungsprogramm abarbeiten zu können.

An der SPÖ wird das laut Bundeskanzler Kern nicht scheitern. Die Bevölkerung würde es nicht verstehen, würden sich die Regierungsparteien ihrer Verantwortung entziehen, sagte er. Es gelte, vier Monate Stillstand zu vermeiden. Besonders wichtig sind Kern die Umsetzung der Beschäftigungsaktion 20.000 für ältere Arbeitslose, die Einführung eines Mindestlohns und Maßnahmen gegen die Steuervermeidung von Großkonzernen. Anders als Kurz will Kern die Entscheidungen jedoch dem freien Spiel der Kräfte im Parlament überlassen. Es werde keine Regierungsvorlagen mehr geben, reagierte er auf die Entscheidung von Kurz, nicht das Amt des Vizekanzlers - und damit auch keine Verantwortung - zu übernehmen.

Massive Kritik an Kurz kam auch von der Opposition. Es gehe nicht an, dass Kurz "im Schneckenhaus" sitze und abwarte, hielt Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar fest. Er mutmaßt, dass es Kurz nicht um politische Inhalte geht, sondern nur darum, Kanzler zu werden. Das sehen auch NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak und Grünen-Chefin Eva Glawischnig ähnlich. Die ÖVP habe die Koalition wieder einmal, wie schon so oft, durch Obstruktionspolitik gesprengt, sagte Glawischnig. Scherak bezweifelt, dass sich durch die Wahlen etwas ändern wird. Auch FPÖ-Chef Heinz-Christian schoss sich auf Kurz ein und sprach von "Chaos, Streit und Stillstand" in der Regierung. Wichtig ist der Opposition, dass der Eurofighter-Untersuchungsausschuss zumindest noch zwei Monate intensiv arbeiten kann.

Generell wies Kern in seiner Erklärung im Nationalrat auf den beginnenden Wirtschaftsaufschwung in Österreich und die sinkende Arbeitslosigkeit hin. Neuer Vizekanzler in der Regierung wird Justizminister Wolfgang Brandstetter. Die Agenden des Wirtschafts- und Wissenschaftsministers übernimmt Staatssekretär Harald Mahrer. Er werde den Vorschlag von Kurz akzeptieren, sagte Kern.

Die FPÖ unterstrich ihre Kritik an der Regierung mit einem Misstrauensantrag. Er fand allerdings ebenso wenig eine Mehrheit wie ein Misstrauensantrag der Grünen gegen Innenminister Wolfgang Sobotka.

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