LETZTES UPDATE: 23.05.2017; 17:46
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Volksbegehren gegen CETA: Verfassungsausschuss nahm Beratungen auf

Mit einer Generaldebatte hat der Verfassungsausschuss des Nationalrats die Beratungen über das Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP aufgenommen. Zwar ist CETA fix und fertig ausverhandelt und könnte schon bald vorläufig angewendet werden, die InitiatorInnen des Volksbegehrens haben die Hoffnung aber nicht aufgegeben, das Abkommen letztendlich doch noch zu Fall bringen zu können. Für ein endgültiges Inkrafttreten braucht es schließlich die Zustimmung aller nationalen Parlamente der EU-Staaten. Bevollmächtigter des Volksbegehrens Herbert Thumpser appellierte in diesem Sinn an die Abgeordneten, CETA ihre Zustimmung zu verweigern. Von den Parteien wird das Abkommen unterschiedlich bewertet, FPÖ und Team Stronach forderten erneut eine Volksabstimmung.

Über einzelne Aspekte des Volksbegehrens wird der Verfassungsausschuss nun in Spezialdebatten beraten. Einig sind sich die ExpertInnen jedenfalls darin, dass CETA ein so genanntes gemischtes Abkommen ist und daher auch dem österreichischen Parlament zur Genehmigung vorgelegt werden muss.

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