LETZTES UPDATE: 24.05.2017; 16:18
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Schubhaftzentrum Vordernberg: Rechnungshof zerpflückt Projekt

Das Anhaltezentrum Vordernberg wurde errichtet, ohne dass das Innenministerium zuvor Analysen über die Entwicklung der Schubhaftzahlen, die Kosten des Betriebs und die Eignung des Standorts angestellt hat. Auch sonst ist vieles schief gelaufen. Zu diesem Befund kommt der Rechnungshof in seinem Prüfbericht über den Vollzug der Schubhaft in Österreich. Im Sommer 2015 hatten die PrüferInnen die Abschiebepraxis der Fremdenrechtsbehörden genauer unter die Lupe genommen, das Ergebnis stand nunmehr im Rechnungshofausschuss des Nationalrats zur Diskussion. Die Zahl der Kritikpunkte ist groß, unter anderem vermisst der Rechnungshof aussagekräftige Statistiken darüber, wie viele Personen, die Österreich verlassen hätten müssen, tatsächlich ausgereist sind.

Wie Innenminister Wolfgang Sobotka bei den Beratungen betonte, ist zuletzt zumindest die Auslastung des Schubhaftzentrums gestiegen. Im Schnitt sind mittlerweile 80% der Plätze belegt. Um die Zahl der illegal in Österreich aufhältigen Fremden zu reduzieren, setzt er auf das geplante Fremdenrechtspaket. Unter anderem soll die Verhängung von Schubhaft und von Beugehaft erleichtert werden.

Weiters im Ausschuss zur Diskussion standen Prüfberichte des Rechnungshofs zum Blaulichtfunk, zum Zivildienst, zu Fördervergaben des Innenministeriums und zum Wiener Stadterweiterungsfonds. Letztgenannter wurde im April endgültig aufgelöst, wie Sobotka den Abgeordneten mitteilte.

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