LETZTES UPDATE: 22.09.2016; 09:48
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Umweltausschuss: Klares Nein zu Gen-Saatgut

Österreich soll gentechnisch veränderte Pflanzen auf seinen Feldern mit allen gesetzlichen Mitteln verhindern. Diesen Rat gab der Umweltausschuss des Nationalrats der Regierung. Angeregt von den Freiheitlichen, die ein Anbau- und Importverbot von genetisch verändertem Mais forderten, beantragten alle sechs Fraktionen, eine entsprechende EU-Zulassung mithilfe der bestehenden Gesetze gegen Gentechnikanbau hierzulande abzuwenden.

Auslöser der Initiative ist die Maissorte 1507 der Firma Pioneer Dupont. Ihre Anbaugenehmigung in der Europäischen Union ist unter den Umwelt- und AgrarministerInnen der Mitgliedsländer umstritten. Seit letztem Jahr gibt es aber für alle EU-Staaten ein Selbstbestimmungsrecht, ob sie den Anbau gentechnisch veränderter Organismen auf ihrem Staatsgebiet zulassen. Der Nationalrat verabschiedete zum Schutz vor Gen-Saatgut 2015 das Gentechnikgesetz und das Gentechnikanbauverbots-Rahmengesetz.

Die Umsetzung des UN-Klimaschutzabkommens von Paris bleibt Fixpunkt in den Umweltagenden. Vorschläge der Grünen, welche Schritte ab sofort zur Begrenzung der Erderwärmung auf weniger als 2°C zu setzen sind, vertagten SPÖ, ÖVP, NEOS und Team Stronach zwar. Noch vor dem Sommer möchte der Umweltausschuss aber in einer Enquete mit Expertinnen und Experten Maßnahmen für eine umfassende Energie- und Klimaschutzstrategie diskutieren. Umweltminister Andrä Rupprechter sicherte seine volle Unterstützung zu.

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