LETZTES UPDATE: 07.09.2017; 13:59
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Presseförderung und Informationsfreiheit: Drozda hofft auf Umsetzung noch vor der Wahl

Medienminister Thomas Drozda hofft, dass es bei der geplanten Reform der Presseförderung und bei der schon länger im Raum stehenden Abschaffung des Amtsgeheimnisses noch vor der Wahl zu Beschlussfassungen kommt, wie er im Menschenrechtsausschuss erklärte.

Geplant ist eine plattformneutrale Förderung von JournalistInnen bzw. von journalistischen Arbeitsplätzen. Ausgehend von einer Basisförderung soll dann in einem Anreizsystem etwa eine Mitgliedschaft im Presserat zusätzlich gefördert werden. Mit dem neuen Fördermodell würden auch Gratiszeitungen wie "Heute" und "Österreich" Presseförderung bekommen. Eine Regierungsvorlage für ein Informationsfreiheitsgesetz liegt seit längerem im Parlament, zuletzt sind die Gespräche aber ins Stocken geraten. Für seine Umsetzung benötigt es jedenfalls eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat.

Im Menschenrechtsausschuss wurden außerdem drei einstimmige Entschließungen gefasst. Demnach ist sich die Parlamentsparteien einig, dass es angesichts einer möglichen Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu keiner Einschränkungen bei den Individualbeschwerden bzw. in der Autonomie des EGMR kommen dürfe. Zudem fordern die Abgeordneten, dass die im Nationalen Aktionsplan Behinderung enthaltenen Maßnahmen auch umgesetzt werden, insbesondere wenn es um die mediale Darstellung von Menschen mit Behinderung geht. Schließlich sprach sich der Ausschuss dafür aus, die Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) gegen Christen, Jesiden und andere religiöse und ethnische Minderheiten als Völkermord einzustufen. Außerdem sollten aus Sicht der Abgeordneten Schutzzonen und humanitäre Korridore für Flüchtlinge eingerichtet werden.

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