LETZTES UPDATE: 07.09.2017; 13:59
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Nächste Sitzung des Bundesrats am Donnerstag, 1. Juni

Der Bundesrat tritt am 1. Juni zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen die Beschlüsse des Nationalrats vom 16. und 17. Mai. Unter anderem geht es um das Integrationspaket samt neuer Integrationsverpflichtungen für anerkannte Flüchtlinge und dem Burka-Verbot, Änderungen im Pflanzengutgesetz und im Wirtschaftskammergesetz sowie die Gewährung von Zusatzrenten für misshandelte Heimkinder. In Österreichs Gemeinden sollen zudem 175 Mio. € investiert werden. Außerdem hat sich die Länderkammer eine Vielzahl von Berichten vorgenommen. Darunter ist u.a. der aktuelle Datenschutzbericht sowie einige EU-Vorhabensberichte in den Bereichen Kunst und Kultur, Finanzen, Wirtschaft und Forschung sowie Sport.

Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde zum Thema Neustrukturierung des Bundesheers, zu Gast ist der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Hans Peter Doskozil.

Weitere Informationen: