LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:04
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Neuer Bundeskanzler soll am Mittwoch im Nationalrat Erklärung abgeben

Der Nationalrat wird am 18. und 19. Mai zu seinen nächsten Sitzungen zusammentreten. Unter anderem werden die Abgeordneten über das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020, Nachbesserungen beim Budget 2016, die Neuauflage des Handwerkerbonus, ein neues Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping, die Ausweitung der Prämienförderung für Ernteversicherungen und zusätzliche Mittel für internationale Entwicklungshilfe diskutieren. Außerdem stehen eine Novelle zum Weingesetz zur Rettung des "Uhudler", gesetzliche Änderungen zur Qualitätssicherung von Abschlussprüfungen bei Unternehmen, Initiativen des Menschenrechtsausschusses, Berichte des Rechnungshofs und verschiedene Oppositionsanliegen zur Debatte.

Im Mittelpunkt der Sitzungswoche wird aber wohl die Vorstellung des neuen Bundeskanzlers stehen. Eine Debatte darüber ist für Mittwochmittag vorgesehen. Die SPÖ hat sich bereits auf ÖBB-Chef Christian Kern geeinigt, die Entscheidung muss allerdings noch bestätigt und Kern von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt werden. Dies wird voraussichtlich am Dienstag erfolgen. Nach dem überraschenden Rücktritt von Werner Faymann führt derzeit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner die Geschäfte des Regierungschefs.

Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema Innere Sicherheit. Daran schließt sich eine Aktuelle Europastunde an, bei der es um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA gehen wird. Am Donnerstag steht Sozialminister Alois Stöger den Abgeordneten in der Fragestunde Rede und Antwort.

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