LETZTES UPDATE: 07.09.2017; 13:59
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Bundesrat billigt Integrationspaket und Zusatzrente für Heimopfer

Das Integrationspaket hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat legte weder gegen das vom Nationalrat beschlossene verpflichtende Integrationsjahr für Flüchtlinge noch gegen die weiteren vorgesehenen Maßnahmen zur besseren Integration von in Österreich lebenden AusländerInnen ein Veto ein. Damit kann auch das Burka-Verbot wie geplant Anfang Oktober in Kraft treten. Man müsse in Zukunft genauer hinschauen, welche Menschen schutzbedürftig seien, und dürfe die Bereiche Migration und Asyl nicht vermischen, hielt Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz fest. Sozialminister Alois Stöger warnte vor Stimmungsmache gegen Flüchtlinge.

Endgültig auf Schiene sind auch die geplanten Investitionsförderungen des Bundes für Gemeinden, die Entlastung der Unternehmen bei der Kammerumlage und das neue Heimopferrentengesetz, dem der Bundesrat ausdrücklich seine Zustimmung erteilte. Wer in staatlichen oder kirchlichen Heimen oder in Pflegefamilien Opfer von Missbrauch bzw. struktureller Gewalt wurde, wird künftig eine Zusatzrente von 300 € erhalten. Der Beschluss fiel wie im Nationalrat einstimmig.

Auf Basis von Berichten diskutierten die BundesrätInnen über aktuelle EU-Vorhaben und Datenschutzfragen. Zudem standen mehrere internationale Abkommen, eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Abwicklung von EU-Förderungen sowie weitere Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats vom 16. und 17. Mai zur Diskussion. In der Aktuellen Stunde bekräftigte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, dass man bei Heeresbeschaffungen künftig ohne Gegengeschäfte auskommen wolle. Die Entscheidung über die Zukunft der Eurofighter stellte er bis Ende Juni in Aussicht.

In einer Trauerminute gedachte die Länderkammer des verstorbenen ehemaligen Außenministers und ÖVP-Chefs Alois Mock.

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