LETZTES UPDATE: 22.09.2016; 09:49
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Nationalrat: Neuer Bundeskanzler Kern will Stimmung im Land drehen

Der neue Bundeskanzler Christian Kern will sich um einen neuen Stil in der Politik bemühen. Es gehe darum, politische Inhalte wieder in den Vordergrund zu rücken und den von der Bevölkerung wahrgenommenen Stillstand zu überwinden, betonte er bei seiner Antrittsrede im Parlament. Alles werde nicht gelingen, meinte Kern, er werde aber mit aller Leidenschaft und seinem gesamten Wollen versuchen, die Dinge in die richtige Richtung zu bewegen. Auf inhaltliche Ankündigungen verzichtete Kern, er hält es aber für vordringlich, die Stimmung im Land zu drehen, um der gegenwärtigen Wirtschaftsflaute zu begegnen.

Die Zeichen für einen Neustart in der Regierung stehen jedenfalls nicht schlecht. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner versicherte, dass die ÖVP zur Zusammenarbeit bereit sei, wobei sowohl er als auch ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka vor allem die Notwendigkeit der Stärkung des österreichischen Wirtschaftsstandorts hervorhoben. Auch bei weiten Teilen der Opposition stieß die Rede Kerns auf positiven Widerhall. Die Abgeordneten mahnten allerdings rasche Reformen ein. Eine treffende Analyse der aktuellen Politik sei zu wenig, es brauche bald sichtbare Ergebnisse, insbesondere bei der Lösung der Flüchtlingskrise, hielt etwa Robert Lugar vom Team Stronach fest. Grünen-Chefin Eva Glawischnig-Piesczek und NEOS-Chef Matthias Strolz drängten unter anderem auf Reformen im Bildungsbereich.

Nicht anstecken vom konstruktiven Grundtenor ließ sich FPÖ-Vorsitzender Heinz-Christian Strache. Er sprach unter anderem von einem Putsch in der SPÖ und von Chaos in der Regierung und forderte Neuwahlen. Seitens der SPÖ verwies Klubobmann Andreas Schieder auf die Erfolge der Regierung in den letzten beiden Jahren.

Erstmals von der Regierungsbank zu Wort meldeten sich auch die anderen neuen Mitglieder der Bundesregierung. Kern, der erst zu Wochenbeginn von der Spitze der ÖBB an die Regierungsspitze gewechselt ist, hat von sechs MinisterInnen, die der SPÖ angehören, drei ausgetauscht. Neu sind Bildungsministerin Sonja Hammerschmid, bisher Rektorin der Veterinärmedizinischen Universität Wien, Infrastrukturminister Jörg Leichtfried, bisher steirischer Verkehrslandesrat, und Kanzleramts- und Kulturminister Thomas Drozda, bisher Generaldirektor der Vereinigten Bühnen Wien. Außerdem wurde Staatssekretärin Sonja Steßl durch die Wiener Landtagsabgeordnete und ehemalige Bundesrätin Muna Duzdar ersetzt.

Die ÖVP nahm anlässlich der Regierungsumbildung keinen Ministerwechsel vor, allerdings hat Wolfgang Sobotka erst vor wenigen Wochen das Innenministerium von Johanna Mikl-Leitner übernommen.

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