LETZTES UPDATE: 02.06.2017; 13:16
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Nächste Sitzung des Nationalrats am Mittwoch, 7. Juni

Nächste Sitzung des Nationalrats am Mittwoch, 7. Juni Der Nationalrat tritt am Mittwoch, dem 7. Juni, zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Die Zahl der beschlussreifen Vorlagen ist begrenzt, die Abgeordneten haben sich aber zumindest auf eine deutliche Erhöhung der Studienbeihilfe ab September geeinigt. Zudem soll das EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz, das insbesondere die amtliche Kontrolle importierter Bioprodukte regelt, novelliert werden. Der Menschenrechtsausschuss spricht sich unter anderem dafür aus, das Individualbeschwerderecht beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nicht zu beschneiden und die Verfolgung von Christen, Jesiden und anderen religiösen und ethnischen durch den so genannten Islamischen Staates (IS) als Völkermord zu verurteilen.

Darüber hinaus werden sich die Abgeordneten mit mehreren Berichten des Rechnungshofs und der Regierung befassen. Unter anderem geht es um das Bildungs-Austauschprogramm Erasmus+, die Lage im Tourismus und das Schubhaftzentrum Vordernberg. Wieder nicht auf die Tagesordnung hat es hingegen die Ökostromgesetz-Novelle geschafft. Zu Beginn der Sitzung ist eine Aktuelle Stunde anberaumt, die SPÖ hat dafür das Thema "Arbeit für Österreich – Beschäftigung und Ausbildung im Fokus" gewählt.

Verzichtet wird auf die Plenarsitzung am 8. Juni. Auch der Reserve-Plenartag am 30. Juni wird nicht benötigt. Dafür wollen die Fraktionen am 13. Juli eine zusätzliche Nationalratssitzung einschieben. Für diesen Tag ist der Neuwahlbeschluss in Aussicht genommen.

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