LETZTES UPDATE: 07.09.2017; 13:58
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Parlament arbeitet unabhängig von Neuwahlen in vollem Ausmaß weiter

Unabhängig von den geplanten Neuwahlen am 15. Oktober setzt der Nationalrat seine Arbeit fort. Neben zahlreichen Ausschussterminen sind vor dem Sommer Plenarsitzungen am 7., 28. und 29. Juni vorgesehen. Das Tagungsende wird von Ende Juni auf den 14. Juli nach hinten verschoben, da für den 13. Juli eine weitere Sitzung anberaumt ist, in der der Beschluss zur vorzeitigen Beendigung der XXV. Gesetzgebungsperiode gefasst wird. Die ordentliche Tagung beginnt wieder am 13. September. Für den Eurofighter-Untersuchungsausschusses bedeutet das jedoch ein verfrühtes Ende. Die vorgezogene Nationalratswahl hat nach aktuellem Stand der Dinge keinen Einfluss auf den Beginn der Generalsanierung des Parlamentsgebäudes und auf die Übersiedelung.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 657/2017