LETZTES UPDATE: 07.06.2017; 09:18
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Verfassungsausschuss ebnet Weg für vorzeitige Neuwahlen

Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat den Weg für vorgezogene Nationalratswahlen geebnet. Die Abgeordneten stimmten auf Basis eines gemeinsamen Antrags aller sechs Parlamentsparteien einhellig dafür, die laufende Gesetzgebungsperiode vorzeitig zu beenden. Als Wahltermin ist gemäß den Erläuterungen der 15. Oktober 2017 in Aussicht genommen. Die endgültige Entscheidung über den Neuwahlantrag fällt allerderings erst am 13. Juli: Damit gibt man dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss die Möglichkeit, bis zu diesem Zeitpunkt noch Auskunftspersonen zu befragen.

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