LETZTES UPDATE: 07.09.2017; 13:59
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Nationalrat: Studienbeihilfe wird erhöht, insgesamt wenig Beschlüsse

Trotz des Koalitionsbruchs haben es sich die beiden Regierungsparteien zum Ziel gesetzt, vor den Neuwahlen im Oktober noch einige wichtige Vorhaben durchs Parlament zu bringen. Unter anderem geht es um mehr Autonomie für die Schulen, Förderungen für Unternehmen, die zusätzliche Jobs schaffen, die forcierte Abschiebung abgelehnter AsylwerberInnen und die Einrichtung ärztlicher Primärversorgungszentren. Noch gibt es in vielen Punkten keine Einigung, schön langsam kommt die angestrebte Schlussoffensive aber in die Gänge. In der jüngsten Sitzung des Nationalrats wurden etliche gemeinsame Gesetzesvorschläge eingebracht. Für Beschlüsse bleibt noch ein wenig Zeit: Nicht nur Ende Juni, auch im September und Oktober sind noch Nationalratssitzungen anberaumt.

Bereits vom Nationalrat beschlossen wurde eine deutliche Erhöhung der Studienbeihilfe. Zudem haben die Abgeordneten in der Sitzung am 7. Juni eine Novelle zum EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz verabschiedet und mehrere Resolutionen gefasst. So tritt der Nationalrat etwa dafür ein, das Individualbeschwerderecht beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nicht anzutasten und die Verbraucherinformation für vegetarische und vegane Lebensmittel zu verbessern. Überdies standen mehrere Berichte der Regierung und des Rechnungshofs, etwa zur Lage des Tourismus in Österreich und zum Schubhaftzentrum Vordernberg, zur Diskussion.

In der Aktuellen Stunde ging es insbesondere um die Themen Arbeit und Ausbildung, wobei sich beide Koalitionsparteien ausdrücklich zum Jobbonus für Unternehmen und zur geplanten Beschäftigungsoffensive für ältere Arbeitslose bekannten. Die ÖVP sieht bei den Förderrichtlinien zur Aktion 20.000 allerdings noch Abstimmungsbedarf. Mit insgesamt 59 Fristsetzungsanträgen wollte die FPÖ ihr wichtigen Anliegen Nachdruck verleihen. Sie konnte sich damit jedoch nicht durchsetzen. Auch Fristsetzungsanträge der NEOS und des Team Stronach blieben in der Minderheit.

Am Beginn der Sitzung war Grün-Abgeordnete Barbara Neuroth angelobt worden. Sie hat das Mandat von Eva Glawischnig übernommen. In einer Trauerminute gedachte der Nationalrat des verstorbenen ehemaligen Außenministers und ÖVP-Chefs Alois Mock.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz: