LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:04
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Kurz für Kooperation mit der Türkei, aber nicht um jeden Preis

Außenminister Sebastian Kurz sprach sich im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats erneut dafür aus, die Anstrengungen der EU zum Schutz ihrer Außengrenzen zu verstärken, vor allem was die Seegrenze zur Türkei betrifft. Die Kooperation mit der Türkei sei wichtig und er stehe nach wie vor hinter der Vereinbarung, sagte er. Die EU dürfe sich aber nicht auf diese Kooperation verlassen und sich damit erpressbar machen. Eine Kooperation um jeden Preis sei abzulehnen, man dürfe nicht über Menschenrechtsverletzungen hinwegsehen. Auch zahlreiche Abgeordnete äußerten sich über die Lage in der Türkei besorgt, etwaige Sanktionen stehen laut Kurz derzeit allerdings nicht zur Diskussion.

Vom Ausschuss mit breiter Mehrheit angenommen wurde ein Gesetzentwurf, der auf eine Beschleunigung der Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen und Qualifikationen abzielt. Damit will man MigrantInnen besser und schneller in den österreichischen Arbeitsmarkt integrieren. Außerdem gaben die Abgeordneten grünes Licht für ein Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Mongolei sowie weitere internationale Verträge. Ausdrücklich unterstützt werden auch die Bemühungen der Bundesregierung zur Stärkung des Friedensprozesses in der Ukraine.

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