LETZTES UPDATE: 19.06.2017; 12:11
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Nächste Sitzung des Bundesrats am Donnerstag, 22. Juni

Der Bundesrat tritt am Donnerstag, dem 22. Juni, zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Es wird dies die letzte Sitzung unter der Leitung von Bundesratspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann sein, die an diesem Tag auch ihre Abschiedsrede halten wird.

Die Bundesratssitzung beginnt um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde, bei der der Bundesminister für Inneres Wolfgang Sobotka zu Gast ist. Die BundesrätInnen debattieren danach über die Beschlüsse des Nationalrats vom 7. Juni. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Erhöhung der Studienförderung und die Novellierung des EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz, das insbesondere die amtliche Kontrolle importierter Bioprodukte regelt. Weiters behandeln die Bundesratsabgeordneten den Mittelstandsbericht 2016, den Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft 2016 sowie die EU-Jahresvorschau des Gesundheitsministeriums für 2017.

Aufgrund der bevorstehenden Übergabe der Bundesratspräsidentschaft von der Tirolerin Sonja Ledl-Rossmann an den Vorarlberger Edgar Mayer am 1. Juli werden in der Bundesratssitzung die VizepräsidentInnen gewählt.

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