LETZTES UPDATE: 13.09.2017; 09:54
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Fremdenrechtspaket kann noch vor dem Sommer beschlossen werden

Der Innenausschuss des Nationalrats hat den Weg für das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 geebnet. Neben den Koalitionsparteien stimmte auch das Team Stronach für das von der Regierung vorgelegte umfangreiche Gesetzespaket. Damit ist eine endgültige Beschlussfassung noch vor der parlamentarischen Sommerpause möglich. Innenminister Wolfgang Sobotka ist zuversichtlich, dass die neuen Bestimmungen dazu beitragen werden, die Außerlandesbringung von abgewiesenen Flüchtlingen zu forcieren. Massive Kritik kommt hingegen von den Grünen.

Das Paket bringt unter anderem höhere Strafen für ausreiseunwillige Fremde, punktuelle Einschränkungen bei der Grundversorgung, eine Ausweitung der maximalen Schubhaftdauer und andere Maßnahmen zur leichteren Durchsetzung von Abschiebungen. Gleichzeitig sind auch Erleichterungen beim Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte, neue Aufenthaltstitel für Schlüsselarbeitskräfte internationaler Konzerne und adaptierte Bestimmungen für Saisonniers vorgesehen. In Ausnahmefällen können Visa künftig auch im Inland ausgestellt werden.

Vorangegangen war dem Beschluss im Ausschuss ein öffentliches Hearing, bei dem das Gesetzespaket von den Experten unterschiedlich beurteilt wurde. Änderungen am Regierungsentwurf nahmen die Abgeordneten vorerst nicht vor. Allerdings könnte es im Zuge der Beratungen im Nationalrat noch zu Ergänzungen kommen. Das betrifft insbesondere angedachte Wohnsitzauflagen und Gebietsbeschränkungen für Flüchtlinge sowie die Möglichkeit der Verhängung von Beugehaft für ausreiseunwillige Fremde.

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