LETZTES UPDATE: 13.09.2017; 09:53
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Sozialausschuss gab grünes Licht für Beschäftigungsaktion 20.000

Der Sozialausschuss des Nationalrats hat grünes Licht für die Beschäftigungsaktion 20.000 gegeben. Mit dieser Aktion sollen Langzeitarbeitslose über 50 wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Für die Förderung von Arbeitsplätzen in Gemeinden, über gemeinnützige Trägervereine sowie in Unternehmen werden demnach in den kommenden zwei Jahren bis zu 778 Mio. € bereitgestellt. Während die Regierungsparteien und die Grünen eine Chance für die Betroffenen auf den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt sehen, bezweifeln FPÖ, NEOS und Team Stronach die angestrebten positiven Effekte und kritisierten die Maßnahme als Beruhigungspille und Wahlkampfgetöse.

Weiters vom Sozialausschuss beschlossen wurden eine Entrümpelung der Arbeitnehmerschutzbestimmungen, weitere Schritte gegen Sozialbetrug und Unterentlohnung in der Baubranche, neue Arbeitszeitregelungen für ApothekerInnen und eine Novelle zum Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz. Außerdem soll ein neues Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz Rechtssicherheit bei der Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit bringen.

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