LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:03
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Bundeswettbewerbsbehörde sieht weitere Erfolge im Kampf gegen Preisabsprachen

Das Kartellgericht hat im vergangenen Jahr auf Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) Geldbußen in der Höhe von 34,7 Mio. € verhängt. Seit 2011 summierten sich die Strafzahlungen auf 174 Mio. €. Das geht aus dem jüngsten Tätigkeitsbericht der BWB hervor, den Generaldirektor Theodor Thanner vor kurzem im Wirtschaftsausschuss des Nationalrats präsentierte. Thanner sieht damit die erfolgreiche Arbeit der Behörde im Kampf gegen Kartelle und abgestimmte Verhaltensweisen fortgesetzt. Besonders im Visier hatten die Wettbewerbsprüfer 2015 neben dem Lebensmitteleinzelhandel etwa den Stahlhandel, Hotelbuchungsplattformen und das so genannte Schikartell. Auch aus einer anderen Ecke kommen positive Nachrichten: 15 Jahre nach Beginn der Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes wird die Energiebranche nach Meinung der beiden neuen E-Control-Vorstände Andreas Eigenbauer und Wolfgang Urbantschitsch mehr denn je von Wettbewerb, freier Preisbildung und Transparenz bestimmt.

Einstimmig beschlossen wurde vom Ausschuss eine Änderung des Vermessungsgesetzes, die auf eine Steigerung der Effizienz bei Verfahren im Grenzkataster abzielt. Außerdem befasste sich der Ausschuss mit der steigenden Jugendarbeitslosigkeit und der Gebarung des ERP-Fonds. Wie ein aktueller Bericht zeigt, ist die Nachfrage an ERP-Krediten zuletzt wieder gestiegen. Insgesamt wurde im Jahr 2015 ein Kreditvolumen von rund 519 Mio. € für 1.141 Projekte vergeben, ein Großteil davon an KMU.

In einer aktuellen Aussprache zum Thema Wirtschaftsstandort mahnte WIFO-Chef Karl Aiginger mehr Dynamik bei Investitionen in Zukunftsbereiche wie Umwelttechnologien ein und plädierte überdies für Energie- und Emissionssteuern als Folge der Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen. Die Opposition sprach sich in ihren Anträgen u.a. für bürokratische Erleichterungen für Unternehmen und eine Reduktion der Wirtschaftskammerbeiträge aus.

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