LETZTES UPDATE: 22.09.2016; 09:48
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Nächste Sitzungen des Nationalrates am 15. und 16. Juni

Der Nationalrat tritt am 15. und 16. Juni zu seinen nächsten beiden Sitzungen zusammen. Zur Diskussion stehen unter anderem die Reform des Kinderbetreuungsgelds, die Verschiebung der Kompetenzen für Frauen- und Gleichstellungsfragen zu Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser, ein erstes Gesetzespaket zur vereinbarten Bildungsreform und die einfachere Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen. Außerdem werden die Abgeordneten den neuen Rechnungshofpräsidenten wählen, über die Ausweitung der Studienförderung für ältere Studierende sowie ein neues Signatur- und Vertrauensdienstegesetz beraten und internationale Abkommen in Verhandlung nehmen. Auf Basis von Regierungsberichten stehen die Situation des heimischen Tourismus und die steigende Jugendarbeitslosigkeit zur Debatte.

Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Stunde, in der die FPÖ über "Zahlentricksereien" bei Asylanträgen diskutieren will. Am Donnerstag findet eine Fragestunde mit Gesundheitsministerin Oberhauser statt.

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