LETZTES UPDATE: 13.09.2017; 09:53
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Abgeordnete geben Gas: 24 Gesetzesbeschlüsse in neun Ausschüssen

In einem Sitzungsmarathon mit neun Ausschüssen an einem Tag haben die Abgeordneten 24 Gesetze auf den Weg gebracht, die damit nächste Woche im Nationalrat noch vor dem Sommer beschlossen werden können. Vertagt wurden von den rund 80 Materien, die auf den Tagesordnungen standen, hingegen rund vier Dutzend Oppositionsanträge.

Den Startschuss für ein neues Angebot der medizinischen Grundversorgung gab es im Gesundheitsausschuss. Bis Ende 2021 sollen zu den bereits bestehenden zwei Pilotprojekten in Wien und Enns insgesamt 75 Primärversorgungseinheiten hinzukommen. Im Finanzausschuss wurde die Anhebung der Forschungsprämie auf 14% und eine neue Berechnung der Tabaksteuer beschlossen. Außerdem verzichtet der Bund auf Forderungen in der Höhe von 1,71 Mrd. € aus der HETA-Abwicklung, im Gegenzug erhält er von Kärnten eine Abschlagszahlung von 67 Mio. €.

Plenumsreif sind außerdem eine Strafgesetznovelle mit einem Staatsfeinde-Paragraphen, Verschärfungen im Sexualstrafrecht durch den neuen Tatbestand des „Antanzens“, eine Ahndung von tätlichen Angriffen auf Öffi-Bedienstete und eine Frauenquote von 30% in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen. Eine Reform des Privatkonkurses wird außerdem eine Senkung der Entschuldungsdauer auf fünf Jahre und einen Entfall der Mindestquote bringen. Zudem wird die Bundessportförderung neu aufgestellt und die Bundesanstalt für Verkehr aufgelöst.

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