LETZTES UPDATE: 22.09.2016; 09:48
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Fix: Margit Kraker wird neue Präsidentin des Rechnungshofs

Margit Kraker wird neue Präsidentin des Rechnungshofs. Der Nationalrat folgte mit knapper Mehrheit dem Vorschlag des Hauptausschusses und entschied sich mit 95 von 175 gültigen Stimmen für die Direktorin des Steirischen Landesrechnungshofs. Sie stand als einzige Kandidatin zur Wahl. Die Vorentscheidung war bereits zuvor im Hauptausschuss gefallen, wo sich Kraker knapp gegen den Budgetexperten Gerhard Steger durchsetzen konnte. Insgesamt hatten die Parlamentsfraktionen acht KandidatInnen zu einem öffentlichen Hearing eingeladen. Kraker ist die erste Frau an der Spitze des Rechnungshofs, sie tritt ihr Amt am 1. Juli an.

Heftige Kritik an den Vorgängen rund um die Wahl Krakers übte die Opposition. So sprach FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache von einer "Schmierenkomödie". Auch NEOS, Grüne und Team Stronach zeigten sich von "den parteipolitischen Spielereien" enttäuscht. Vor allem ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka wurde unter Beschuss genommen. Dieser ist allerdings überzeugt, dass Kraker eine hervorragende Rechnungshofpräsidentin sein wird. Hinter Kraker stellte sich auch die SPÖ, wiewohl nach Meinung von Klubobmann Andreas Schieder Steger der eindeutige Sieger des Hearings war. Steger sei aber nicht durchzubringen gewesen, bedauerten er und SPÖ-Rechnungshofsprecher Elmar Mayer.

Viel Lob und langanhaltenden Applaus von den Abgeordneten gab es für den scheidenden Rechnungshofpräsidenten Josef Moser. Auch Nationalratspräsidentin Doris Bures würdigte dessen Arbeit. Laut Moser werden rund 80% der Empfehlungen des Rechnungshofs umgesetzt. Er sieht dennoch in vielen Bereichen nach wie vor erheblichen Reformbedarf. Konkret nannte Moser etwa den Bildungs- und Gesundheitsbereich, die staatlichen Förderungen und die Beseitigung von Kompetenzzersplitterungen.