LETZTES UPDATE: 25.09.2017; 09:23
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Bundesrat: Ledl-Rossmann will am Thema Pflege dranbleiben

Die Politik stehe im Bereich der Pflege vor großen Herausforderungen und müsse jetzt überlegen, wie die Pflege in Zukunft gestaltet werden könne. Es gehe darum, verschiedene Finanzierungsmodelle zu prüfen und bestehende Effizienzpotentiale zu nutzen, ohne bei der Qualität Abstriche zu machen. Das hob die scheidende Bundesratspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann bei ihrer Abschiedsrede im Parlament hervor. Besonders wichtig ist ihr, dass der Zugang zu Pflegeleistungen auch in Zukunft für jeden gewährleistet bleibt. Die Tirolerin hatte das Thema Pflege zum Schwerpunkt ihrer halbjährigen Präsidentschaft in der Länderkammer gemacht und dazu nicht nur eine Enquete initiiert, sondern auch direkten Kontakt mit Betroffenen gesucht.

Um das Thema weiter in der öffentlichen Präsenz zu halten, wünscht sich Ledl-Rossmann nicht nur die Einsetzung einer Expertenkommission unter Einbeziehung der Länder durch die Bundesregierung, sondern auch eine Enquete-Kommission des Nationalrats. Ein entsprechender Antragsentwurf ist ihr zufolge jedoch aufgrund der bevorstehenden Neuwahlen gescheitert.

Ohne Einspruch haben die beiden Beschlüsse des Nationalrats vom 7. Juni den Bundesrat passiert, Damit kann die Studienbeihilfe wie geplant ab September erhöht werden. Gegenstand einer Dringlichen Anfrage an Familienministerin Sophie Karmasin war das Thema Kinderbetreuung. Die Grünen fürchten, dass die mit Jahresende auslaufende Bund-Länder-Vereinbarung zum Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen nicht rechtzeitig verlängert wird, Karmasin beruhigte jedoch. In der Aktuellen Stunde ging es um die Terrorgefahr in Europa und die damit einhergehenden Herausforderungen für den österreichischen Staatsschutz, wobei Innenminister Wolfgang Sobotka um Unterstützung für neue Überwachungsbefugnisse warb.

Anfang Juli wird das Bundesland Vorarlberg den Vorsitz in der Länderkammer übernehmen. Designierter neuer Bundesratspräsident ist Edgar Mayer.

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