LETZTES UPDATE: 23.06.2017; 09:54
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Beschäftigungsbonus ist fix, über Gewerbeordnung wird noch verhandelt

Der Beschäftigungsbonus wird wie geplant im Juli in Kraft treten. Ein vom Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach beschlossenes Gesetz enthält die Genehmigung für entsprechende budgetäre Vorbelastungen, wobei insgesamt 2 Mrd. € bis 2023 zur Verfügung stehen werden. Der Staat übernimmt demnach für neu eingestellte MitarbeiterInnen die Hälfte der Lohnnebenkosten, abgewickelt werden die Förderungen von der Austria Wirtschaftsservice GesmbH (aws). Grünes Licht gaben die Abgeordneten auch für die Investitionszuwachsprämie, für die wiederum rund 240 Mio. € vorgesehen sind. Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater erhalten zusätzliche Befugnisse.

Bei der Reform der Gewerbeordnung setzen die Regierungsparteien hingegen noch auf weitere Verhandlungen bis zum Plenum. Die bereits einmal vom Nationalrat rückverwiesene Vorlage wurde im Wirtschaftsausschuss mit einfacher Mehrheit beschlossen, offen ist u.a. noch die Frage einer einheitlichen Gewerbeberechtigung für alle freien Gewerbe.

Weitere Informationen über die Beratungen im Wirtschaftsausschuss finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz: