LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:45
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Nationalrat beschließt Reformen im Bildungsbereich und beim Kindergeld

Der Nationalrat hat in seiner Sitzungswoche im Juni eine Reihe von Gesetzesbeschlüssen gefasst. Unter anderem stimmten die Abgeordneten einem ersten Gesetzespaket zur Umsetzung der vereinbarten Bildungsreform sowie Änderungen beim Kinderbetreuungsgeld zu. Statt vier verschiedenen Pauschalvarianten wird es ab März 2017 ein flexibles Kinderbetreuungsgeld-Konto geben. Zudem winkt bei annähernd gleicher Aufteilung der Kinderbetreuung zwischen den Eltern ein Partnerschaftsbonus. Im Schulbereich sind unter anderem Änderungen bei der Schuleingangsphase vorgesehen.

Beschlossen wurde vom Nationalrat darüber hinaus die erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen, die Ausweitung der Studienförderung für ältere Studierende, die Verschiebung der Kompetenzen für Frauen- und Gleichstellungsfragen zu Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser sowie ein neues Signatur- und Vertrauensdienstegesetz. Außerdem genehmigten die Abgeordneten zahlreiche internationale Abkommen und diskutierten über die Situation des heimischen Tourismus und die steigende Jugendarbeitlosigkeit. Als Nachfolgerin des scheidenden Rechnungshofpräsidenten Josef Moser wurde die steirische Landesrechnungshofdirektorin Margit Kraker gewählt.

Von Seiten der Opposition thematisierte die FPÖ in der Aktuellen Stunde "Zahlentricksereien" bei der Zählung von Asylanträgen. Die Grünen hinterfragten Aufträge des Innenministeriums an die Agentur "Mediaselect". Mehr Transparenz bei wichtigen Stellenbesetzungen mahnten die NEOS ein, konnten sich mit einem Dringlichen Antrag jedoch nicht durchsetzen.

In der Fragestunde mit Gesundheitsministerin Oberhauser ging es unter anderem um die unterschiedlichen Leistungen der Krankenkassen, Maßnahmen zur Gesundheitsprävention und die Einrichtung von Primärversorgungszentren. In einer Gedenkminute gedachte der Nationalrat des Terroranschlags in Orlando mit rund 50 Toten.

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