LETZTES UPDATE: 23.06.2017; 18:02
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Plenarsitzungen am 28. und 29. Juni: Abgeordnete erwartet Sitzungsmarathon

Der Nationalrat tritt am 28. und 29. Juni zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Zahlreiche Gesetze sollen noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden. Die Abgeordneten erwartet ein Sitzungsmarathon, unter anderem geht es um die Bildungsreform, das Fremdenrechtspaket, neue Bestimmungen für den Privatkonkurs und den Jobbonus für Unternehmen. Die letzten Plenarsitzungen in dieser Tagungsperiode werden es aber nicht sein: Am 13. Juli tagt der Nationalrat noch einmal, um den Weg für Neuwahlen im Oktober frei zu machen.

Zur Diskussion stehen bei den beiden Sitzungen auch die Einführung einer verpflichtenden Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen, die Anhebung der Forschungsprämie auf 14% und die Erhöhung der Investitionszuwachsprämie. Zudem wollen SPÖ und ÖVP einen neuen Anlauf für den Beschluss der Gewerbeordnung nehmen. Noch ist allerdings fraglich, ob die erforderliche Zweidrittelmehrheit zustande kommt.

Vom Sozialausschuss liegt unter anderem die Empfehlung vor, weitere Schritte gegen Sozialbetrug und Unterentlohnung in der Baubranche zu setzen, die Arbeitnehmerschutzbestimmungen zu entrümpeln und neue Arbeitszeitregeln für ApothekerInnen festzulegen. Zudem soll ein neues Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz Rechtssicherheit bei der Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger Erwerbsarbeit schaffen. Die Beschäftigungsaktion 20.000 zielt darauf ab, Langzeitarbeitslose über 50 wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Mit ärztlichen Primärversorgungszentren will man die medizinische Grundversorgung nicht nur im ländlichen Raum verbessern.

Weitere beschlussreife Gesetzentwürfe betreffen die Reform der Sportförderung des Bundes, neue Befugnisse für Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater sowie die Auflösung der Bundesanstalt für Verkehr. Zudem empfiehlt der Justizausschuss, im Strafgesetzbuch einen neuen Staatsfeinde-Paragraphen zu verankern und sexuelle Belästigung durch Gruppen strenger zu ahnden. Im Zusammenhang mit der Abwicklung der HETA will der Bund auf Forderungen gegenüber dem Land Kärnten in der Höhe von 1,71 Mrd. €, gegen eine Abschlagszahlung von 67 Mio. €, verzichten. Auch eine Novelle zum Suchtmittelgesetz ist geplant.

Grünes Licht könnte es schließlich auch für ein neues Datenschutzgesetz und die Weiterentwicklung der Bürgerkarte zu einem Elektronischen Identitätsnachweis (E-ID) geben. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Verfassungsausschuss die Beratungen darüber rechtzeitig abschließt. Neuerlich aufgeschoben wurde hingegen die Novelle zum Ökostromgesetz.

Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Stunde, die auf Wunsch der ÖVP ganz im Zeichen des 25-Jahr-Jubiläums der Streitbeilegung mit Italien über die Autonomie Südtirols stehen wird. Für Donnerstag ist eine Fragestunde mit Verteidigungs- und Sportminister Hans Peter Doskozil anberaumt.

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