LETZTES UPDATE: 25.09.2017; 09:23
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Bürgerkarte wird zu elektronischem Identitätsnachweis weiterentwickelt

Die Bürgerkarte wird zu einem elektronischen Identitätsnachweis (E-ID) weiterentwickelt. Das sieht eine Novelle zum E-Government-Gesetz vor, die kurz vor der Beschlussfassung steht. Ziel ist es, die Einsatzmöglichkeiten der Bürgerkarte auszuweiten und die Verwendung in anderen europäischen Ländern zu erleichtern. Wer einen Reisepass beantragt, soll künftig grundsätzlich automatisch auch eine E-ID erhalten. Mit verschiedenen Vorkehrungen wollen die Abgeordneten eine missbräuchliche Verwendung der E-ID verhindern.

Zustimmung zur Initiative der Regierungsparteien kommt auch von den NEOS. Die anderen Oppositionsparteien äußerten im Verfassungsausschuss hingegen erhebliche Bedenken. Sie sorgen sich nicht nur um den Datenschutz, sondern fürchten auch die Ansammlung unglaublicher Mengen an Überwachungsdaten. Die E-ID sei keine Verpflichtung, sondern ein Mehrwert, hielt Staatssekretärin Muna Duzdar dem entgegen.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 804/2017