LETZTES UPDATE: 28.06.2017; 15:49
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Komplette Neufassung des Datenschutzgesetzes ist vorerst abgesagt

Die komplette Neufassung des Datenschutzgesetzes ist vorerst abgesagt. Da das von der Regierung geschnürte Gesetzespaket an der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Nationalrat zu scheitern drohte, haben sich SPÖ und ÖVP auf eine Novellierung des geltenden Gesetzes ohne Verfassungsänderungen verständigt. Die österreichischen Datenschutzbestimmungen sollen damit in Einklang mit den neuen EU-Vorgaben gebracht werden. Die abgespeckte Version wurde bereits vom Verfassungsausschuss des Hohen Hauses gebilligt, damit kann die Beschlussfassung noch vor der parlamentarischen Sommerpause erfolgen. In Kraft treten soll die Novelle wie geplant im Mai 2018.

Massive Kritik an der Vorgangsweise kommt von der Opposition. Es sei nicht seriös, eine Gesetzesvorlage bereits während der Begutachtungsphase im Nationalrat einzubringen und dann kurzfristig auch noch einen umfangreichen gesamtändernden Abänderungsantrag vorzulegen, waren sich Grüne, FPÖ, NEOS und Team Stronach einig. Gleichzeitig brachten sie gegen einzelne Bestimmungen inhaltliche Bedenken vor. Einige der im Begutachtungsverfahren vorgebrachten Einwände wurden laut Eva-Maria Himmelbauer (V) und Harald Troch (S) im Abänderungsantrag berücksichtigt.

Endgültig gescheitert dürften die Verhandlungen über eine Abschaffung des Amtsgeheimnisses sein. Zumindest in dieser Legislaturperiode wird sich wohl kein Gesetzesbeschluss mehr ausgehen.

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