LETZTES UPDATE: 30.06.2017; 16:54
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Nationalrat gibt grünes Licht für Gebietsbeschränkungen für Flüchtlinge

Monatelang wurde verhandelt, schließlich gab es, kurz vor der parlamentarischen Sommerpause, doch noch grünes Licht: Mit den Stimmen der Koalitionsparteien und des Team Stronach verabschiedete der Nationalrat ein umfangreiches Fremdenrechtspaket. Neben höheren Strafen für ausreiseunwillige Fremde, punktuelle Einschränkungen bei der Grundversorgung von Flüchtlingen und eine Ausweitung der Schubhaftdauer auf bis zu 18 Monate bringt es unter anderem auch Erleichterungen beim Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte für Studierende und Start-ups, neue Aufenthaltstitel für Schlüsselarbeitskräfte internationaler Konzerne und geänderte Bestimmungen für Saisonniers. Neu ist überdies, dass Visa der Kategorie D in Ausnahmefällen auch im Inland ausgestellt werden können.

Mit einem Abänderungsantrag wurden in das Paket außerdem Wohnsitzauflagen und Gebietsbeschränkungen für Flüchtlinge mit negativem Asylbescheid eingebaut. Wer nicht umgehend freiwillig ausreist, kann dazu verpflichtet werden, in einer bestimmten Betreuungseinrichtung des Bundes Quartier zu nehmen. Gleichzeitig dürfen die Betroffenen den jeweiligen Bezirk, in dem sie untergebracht sind, nicht mehr verlassen. Auch für AsylwerberInnen gelten in Hinkunft bestimmte Einschränkungen. Neu ist überdies die Pflicht für abgewiesene AsylwerberInnen, sich selbst um die erforderlichen Heimreisedokumente zu kümmern. Widrigenfalls droht Beugehaft.

Beschlossen hat der Nationalrat auch die zwischen den Koalitionsparteien und den Grünen paktierte Bildungsreform mit dem Schwerpunkt Schulautonomie. Außerdem stimmten die Abgeordneten für die Einrichtung ärztlicher Primärversorgungszentren, ein neues Konkursrecht für den Privatbereich, die Einführung einer verpflichtenden Frauenquote in Aufsichtsräten und die Verankerung eines neuen Staatsfeinde-Paragraphen im Strafgesetzbuch. In Sachen Universitätsfinanzierung stimmte die SPÖ erstmals gegen den Koalitionspartner ÖVP.

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