LETZTES UPDATE: 28.06.2017; 22:10
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Uni-Finanzierung: SPÖ stimmt gemeinsam mit Opposition gegen ÖVP

Die SPÖ hat im Nationalrat erstmals gegen den Koalitionspartner ÖVP gestimmt. Gemeinsam mit den Grünen und der FPÖ votierte sie dafür, das Budget der Universitäten für die nächste Periode der Leistungsvereinbarung 2019 bis 2021 auf 11,07 Mrd. € zu erhöhen. Gleichzeitig wurde die Regierung beauftragt, bis Ende Jänner 2018 Vorschläge für eine kapazitätsorientierte, studienbezogene Universitätsfinanzierung vorzulegen. Ziel ist es unter anderem, die Qualität der Lehre und der Forschung insgesamt zu erhöhen, die Betreuungsrelation in stark nachgefragten Studien zu verbessern, die soziale Durchmischung der Studierenden sicherzustellen und die Zahl der Studienabschlüsse zu steigern.

Empört über den "Koalitionsbruch" zeigte sich die ÖVP. Wissenschaftssprecher Karlheinz Töchterle wertete es als höchst unverantwortlich, den Universitäten einen Blankoscheck auszustellen. Dem schloss sich auch Wissenschaftsminister Harald Mahrer an. Die zugesagten zusätzlichen Mittel für die Universitäten seien immer an die Einführung der Studienplatzfinanzierung gekoppelt gewesen, hoben sie hervor. Laut Mahrer liegt bereits ein fertiger Gesetzentwurf für die Systemumstellung am Tisch.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 816/2017