LETZTES UPDATE: 25.09.2017; 09:23
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Pflegeregress wird ab 2018 abgeschafft

Seit Jahren wird darüber diskutiert, am Ende ging es schnell. Nur wenige Stunden nach der politischen Einigung wurde die Abschaffung des Pflegeregresses vom Nationalrat mit breiter Mehrheit beschlossen. Ab Anfang kommenden Jahres ist es den Ländern untersagt, auf das Vermögen von Personen, die in stationären Pflegeeinrichtungen betreut werden, zurückzugreifen. Gleiches gilt für das Vermögen von Angehörigen und ErbInnen. Im Gegenzug erhalten die Länder jährlich 100 Mio. € zusätzlich über den Pflegefonds. Gegen die dafür notwendigen Verfassungsbestimmungen stimmten lediglich die NEOS, sie vermissen ein schlüssiges Gesamtkonzept für eine Pflegereform. Die Gegenfinanzierung der Maßnahme ist noch offen.

Weiters gebilligt haben die Abgeordneten die künftige Ausstattung der E-Card mit einem Foto und die kostenlose Hepatitis-Impfung für Mitglieder von freiwilligen Feuerwehren mit besonderem Infektionsrisiko. Außerdem soll ein neues Gesetz mehr Rechtssicherheit in der Frage der Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit bringen.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 838/2017