LETZTES UPDATE: 06.07.2017; 20:49
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Pflegeregress: Auch Bundesrat stimmt für Aus ab 2018

Die Abschaffung des Pflegeregresses ist endgültig auf Schiene. Der Bundesrat verzichtete darauf, gegen den vom Nationalrat Ende Juni im Eiltempo gefassten Gesetzesbeschluss ein Veto einzulegen, und stimmte ausdrücklich für die neuen Verfassungsbestimmungen. Den Ländern ist es demnach ab 2018 untersagt, auf das Vermögen von PflegeheimbewohnerInnen zurückzugreifen. Gleiches gilt für Regressansprüche gegenüber Angehörigen oder ErbInnen. Zwar haben einige BundesrätInnen Zweifel daran, dass die den Ländern im Gegenzug zugesagten 100 Mio. € ausreichen werden, um den Einnahmenausfall zu kompensieren, der Beschluss fiel dennoch einstimmig.

Auch die weiteren Beschlüsse des Nationalrats vom 29. und 30. Juni haben den Bundesrat ohne Einspruch bzw. mit der erforderlichen Zustimmung passiert. Neben zahlreichen Gesetzesvorlagen aus dem Sozial- und Finanzbereich standen unter anderem die Bildungsreform mit dem Schwerpunkt Schulautonomie, die Ökostromnovelle, das Fremdenrechtspaket, die Reform der Gewerbeordnung, die Einrichtung ärztlicher Primärversorgungszentren, neue Bestimmungen für den Privatkonkurs, eine umfassende Novellierung des Datenschutzgesetzes, die Einführung eines Jobbonus für Unternehmen, die Auflösung der Bundesanstalt für Verkehr und neue Regeln für die Sportförderung des Bundes zur Diskussion. Insgesamt befasste sich die Länderkammer an zwei Sitzungstagen mit 50 Gesetzen, drei Staatsverträgen und zwei Bund-Länder-Vereinbarungen.

Thema der Aktuellen Stunde war die Stärkung der ambulanten medizinischen Versorgung, wobei Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner erneut bekräftigte, dass es keineswegs das Ziel sei, die HausärztInnen durch die neuen Primärversorgungszentren zu ersetzen.

Am Ende des zweiten Sitzungstags hieß es dann für die BundesrätInnen Abschied nehmen vom vertrauten Sitzungssaal. Mitte August wird der Bundesrat wie der Nationalrat in die Hofburg übersiedeln. Den Vorsitz in der Länderkammer hat im zweiten Halbjahr 2017 Vorarlberg inne: Edgar Mayer übernahm mit 1. Juli das Amt des Bundesratspräsidenten von Sonja Ledl-Rossmann.

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