LETZTES UPDATE: 25.09.2017; 09:23
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Österreich leistet Widerstand gegen Mautpläne der EU

Die Mautpläne der EU-Kommission stoßen in Österreich auf breiten Widerstand. Das wurde bei den Beratungen im EU-Ausschuss des Bundesrats über die neue Wegekosten-Richtlinie deutlich. Vor allem der Vorschlag, auch Pkw in das System der kilometerabhängigen Maut einzubeziehen und die Autobahnvignette bis spätestens 2028 abzuschaffen, findet wenig Unterstützung. Nicht nur die BundesrätInnen, auch die Arbeiterkammer und der ÖAMTC fürchten hohe zusätzliche Kosten für PendlerInnen. Als wenig praxistauglich wird überdies die angedachte Staugebühr erachtet.

Um seine massiven Bedenken zu unterstreichen, schickte der EU-Ausschuss eine so genannte Subsidiaritätsrüge nach Brüssel. Aus der breiten Ablehnungsfront scherten lediglich die Grünen aus: Bundesrätin Heidelinde Reiter hält eine fahrleistungsabhängige Maut für gerechter und ökologisch sinnvoller als das bisherige System. Eine erste Diskussion auf EU-Ebene über die Kommissionsvorschläge ist laut Verkehrsministerium für den Herbst geplant.

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