LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:54
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Finanzausschuss gibt grünes Licht für HETA-Vergleich

Der Finanzausschuss des Nationalrats hat grünes Licht für den zwischen Finanzminister Hans Jörg Schelling und den Gläubigern der Hypo Alpe Adria ausverhandelten Vergleich gegeben. Die Abgeordneten stimmten mit Koalitionsmehrheit für das so genannte Haftungsgesetz-Kärnten und begleitende gesetzliche Regelungen. Wie Schelling berichtete, ist eine Barabfindung von 75% des Nominales für Vorranggläubiger und von 30% für Nachranggläubiger sowie eine Tauschoption für die Papiere gegen Nullkupon-Anleihen mit Bundesgarantie vorgesehen.

Für die notwendigen Kredite des Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds bei der Bundesfinanzierungsagentur übernimmt der Bund Haftungen bis zu 11 Mrd. €. Finanzminister Hans Jörg Schelling geht aber davon aus, dass die Garantien nicht schlagend werden und keine weiteren Bundeszuschüsse zu Abwicklung der HETA erforderlich sind. Erhebliche Zweifel daran hat die Opposition, sie fürchtet, dass die SteuerzahlerInnen neuerlich zur Kasse gebeten werden.

Ebenfalls gebilligt hat der Finanzausschuss Maßnahmen gegen den Missbrauch der Finanzmärkte und zur Verbesserung der Transparenz und des Risikobewusstseins bei der Finanzierung von Wertpapiergeschäften. Außerdem machte er den Weg für Nachschärfungen bei der Registrierkassenpflicht frei. Mit einem weiteren Gesetzespaket sollen Steuerschlupflöcher für international tätige Konzerne geschlossen werden. Vorerst noch in der Warteschleife blieb hingegen die geplante Entschädigung von AvW-Anlegern in der Höhe von knapp 150 Mio. €.

Thema im Ausschuss waren auch die Erfahrungen der Finanzpolizei mit der Vollziehung des Glücksspielgesetzes. Registriert wird ein wachsender Widerstand gegen die Beschlagnahmung illegaler Spielautomaten, etwa durch eine Einbetonierung der Geräte. OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny informierte die Abgeordneten über aktuelle Wirtschaftsprognosen der Nationalbank. Er erwartet für heuer eine leichte Konjunkturbelebung, der Brexit wird seiner Einschätzung nach keine gravierenden Auswirkungen auf Österreich haben.

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