LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:03
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Hofburg: Nationalratspräsidium hat Stafette von Fischer übernommen

Das Präsidium des Nationalrats führt, wie in der Verfassung vorgesehen, ab sofort die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten. Bis zur Angelobung eines neuen Staatsoberhaupts wird Nationalratspräsidentin Doris Bures gemeinsam mit dem Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf und dem Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer alle unaufschiebbaren Aufgaben erledigen. Staatsbesuche und repräsentative Auftritte sind allerdings nicht geplant. Man werde gut zusammenarbeiten und die Geschäfte objektiv und überparteilich führen, hatten die drei PräsidentInnen bereits im Vorfeld der Übernahme der Amtsgeschäfte betont.

Die Interimslösung ist notwendig geworden, weil der Verfassungsgerichtshof eine Wiederholung der Stichwahl zur Wahl des Bundespräsidenten angeordnet hat. Der mit knapper Mehrheit von der Bevölkerung gewählte Kandidat Alexander Van der Bellen konnte daher nicht wie geplant am 8. Juli als Nachfolger von Heinz Fischer angelobt werden.

Fischer selbst wurde im Rahmen einer Festsitzung im Parlament feierlich verabschiedet. Sowohl Nationalratspräsidentin Bures als auch Bundesratspräsident Mario Lindner würdigten den scheidenden Bundesratspräsidenten dabei als besonnenen Politiker und Anker der Stabilität und Verlässlichkeit. Fischer sei stets "ein Brückenbauer im Dienste des Dialogs und Friedens" gewesen, machte Bures geltend. Lindner hob nicht zuletzt dessen "Willen zum ausführlichen Nachdenkprozess" hervor. Fischer, der insgesamt 12 Jahre lang in der Hofburg amtierte, plädierte in seiner 20-minütigen Abschiedsrede unter anderem für eine humanitäre Flüchtlingspolitik und warnte vor der zerstörerischen Kraft des Hasses.

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass das Nationalratspräsidium die Geschäfte des Bundespräsidenten übernimmt. Auch nach dem Tod von Franz Jonas und nach dem Tod von Thomas Klestil war ein derartiges Interregnum erforderlich geworden, im zweiten Fall allerdings nur für zwei Tage.

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