LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:54
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AvW-Anleger erhalten Entschädigung von rund 150 Mio. €

Für AvW-Gläubiger ist es wohl eine gute Nachricht. Der Nationalrat hat überraschend noch vor der Sommerpause beschlossen, 148,4 Mio. € für die Entschädigung von AnlegerInnen der insolventen AvW Invest AG und der AvW Gruppe AG locker zu machen. Viel Freude hat SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer mit der getroffenen Entscheidung zwar nicht, seiner Meinung nach kommt man aber nicht umhin, Urteile des Obersten Gerichtshofs (OGH) zu befolgen. Die Grünen sind allerdings empört, dass wieder einmal die SteuerzahlerInnen zur Kasse gebeten werden. Insgesamt sollen 153,17 Mio. € an die AvW-AnlegerInnen fließen, die Differenz zum Bundeszuschuss kommt aus dem Anleger-Entschädigungssystem.

Um ähnliche Fälle in Zukunft zu verhindern, sollen nun rasch die gesetzlichen Bestimmungen geändert werden. Der Finanzminister wurde von den Abgeordneten aufgefordert, bis Ende September entsprechende Vorschläge vorzulegen. Gemäß den Erläuterungen zum AvW-Fall hat der OGH das auf einer EU-Richtlinie basierende österreichische Entschädigungssystem so ausgelegt, dass auch Schadensfälle abgedeckt werden müssen, die eigentlich nicht ins System fallen sollten.

Bereits beschlossen wurden vom Nationalrat Maßnahmen, die auf mehr Transparenz bei Wertpapierfinanzierungsgeschäften abzielen. Damit soll nicht zuletzt das Risikobewusstsein von AnlegerInnen geschärft werden.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 815/2016