LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:54
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Steirischer Landeshauptmann Schützenhöfer gibt Erklärung im Bundesrat ab

Der Bundesrat tritt am Donnerstag, dem 14. Juli, zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Für die Tagesordnung sind die Beschlüsse des Nationalrats vom 6., 7. und 8. Juli in Aussicht genommen. Unter anderem geht es um Haftungsübernahmen des Bundes im Zusammenhang mit dem HETA-Vergleich, Nachbesserungen bei der Registrierkassenpflicht, die Einführung einer Ausbildungspflicht für Jugendliche bis 18, erweiterte Polizeibefugnisse zur Verbrechensprävention, ein neues Ausbildungsmodell für Pflegeberufe und gesetzliche Grundlagen für automatisiertes Fahren im Straßenverkehr. Außerdem liegt den BundesrätInnen der Klimavertrag von Paris zur Genehmigung vor. Insgesamt stehen 22 Gesetzesbeschlüsse, ein Bund-Länder-Vertrag und ein internationales Abkommen zur Diskussion.

Zu Beginn der Sitzung wird der Steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer eine Erklärung abgeben. Anlass dafür ist die mit 1. Juli erfolgte Vorsitzübernahme der Steiermark sowohl in der Landeshauptleutekonferenz als auch im Bundesrat. Im Anschluss daran ist eine Debatte geplant. In der Aktuellen Stunde ist Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter zu Gast, auch dabei wird es um das Thema Klimaschutz gehen. Die Sitzung ist die erste unter dem Vorsitz des neuen Bundesratspräsidenten Mario Lindner.

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