LETZTES UPDATE: 14.09.2017; 14:30
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Nationalrat: Tagung wurde mit 13. September eröffnet

Mit einer Sitzung des Budgetausschusses hat die letzte Tagung des Nationalrats in dieser Gesetzgebungsperiode begonnen. Bis zur den Wahlen am 15. Oktober sind noch einige Ausschusssitzungen und zumindest eine reguläre Nationalratssitzung, am 20. September, geplant. Details dazu werden am Freitag in der Präsidiale festgelegt. Bereits zwischen den Fraktionen vereinbart ist eine letzte Sitzung des Eurofighter-Untersuchungsauschusses am 19. September. Eine "parlamentslose Zeit" gibt es übrigens nicht, die Abgeordneten bleiben in der aktuellen Zusammensetzung bis zur konstituierenden Sitzung des neu gewählten Nationalrats am 9. November beschlussfähig.

Im Budgetausschuss stand unter anderem der Bundesrechnungsabschluss 2016 zur Diskussion. Die Höhe des Wohnbauförderungsbeitrags darf künftig von den Ländern autonom festgelegt werden.

Weitere Informationen: