LETZTES UPDATE: 13.09.2017; 21:44
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Wohnbauförderung: Länder erhalten in kleinem Teilbereich Steuerautonomie

Die Maßnahme wurde bereits vor einiger Zeit zwischen den Regierungsparteien vereinbart, nun hat der Budgetauschuss des Nationalrats grünes Licht gegeben: Künftig können die Länder die Höhe des Wohnbauförderungsbeitrags selbst festsetzen und erhalten damit in einem kleinen Teilbereich Steuerautonomie. Derzeit müssen sowohl Dienstnehmer als auch der Dienstgeber 0,5% der Bemessungsgrundlage der Sozialversicherung abführen. Für die Gesetzesinitiative der Koalitionsparteien stimmte auch die FPÖ, die NEOS überlegen noch bis zur Plenarsitzung. Von Seiten der Grünen beantragte Werner Kogler eine Zweckwidmung der Wohnbauförderung, konnte sich aber nicht durchsetzen.

Weiters im Budgetausschuss zur Diskussion stand der Bundesrechnungsabschluss, also die Bilanz des Bundes für 2016. Zudem befassten sich die Abgeordneten mit aktuellen Budgetzahlen und der Situation in den Euro-Krisenländern.

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