LETZTES UPDATE: 13.09.2017; 14:52
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Neue Möglichkeit zur Partizipation von BürgerInnen

BürgerInnen haben ab heute neue Möglichkeiten, sich bei der Entstehung von Gesetzen einzubringen: Sie können auf der Parlamentshomepage Gesetzesentwürfe bewerten, indem sie Stellungnahmen abgeben und diese auch bewerten. Dafür hat sich der Nationalrat in einer Entschließung vor dem Sommer ausgesprochen. Dies war auch eine der Empfehlungen der parlamentarischen Enquete-Kommission zur "Stärkung der Demokratie in Österreich".

"Die Teilnahme möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger an der Bewertung von Gesetzen stärkt unsere Demokratie", so Nationalratspräsidentin Doris Bures.

In dem erweiterten Begutachtungsverfahren ist es für alle Personen ab 16 Jahren möglich, zu neuen Gesetzesvorschlägen von Ministerien (Ministerialentwürfen) Stellungnahmen direkt über die Website des Parlaments einzubringen. Darüber hinaus kann auch die Zustimmung für bereits abgegebene Stellungnahmen per Mausklick ausgedrückt werden. Dadurch wird eine direkte und einfach zugängliche Beteiligungsform am demokratischen Prozess geschaffen.

Es besteht die Möglichkeit, direkt auf der Website über ein Formular eine Stellungnahme einzubringen, oder alternativ per E-Mail an begutachtung@parlament.gv.at zu schicken. Zudem gibt es zu den Ministerialentwürfen kurze, auch für Nicht-Fachleute verständliche Erläuterungen, damit eine breite Teilhabe an den Begutachtungsverfahren möglich ist.

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