LETZTES UPDATE: 15.09.2017; 15:31
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Nationalrat tagt am 20. September erstmals in der Hofburg

Der Nationalrat tritt am 20. September zur vorletzten regulären Sitzungen in dieser Gesetzgebungsperiode zusammen. Erstmals tagen die Abgeordneten im großen Redoutensaal in der Hofburg. Im Mittelpunkt stehen der Bericht des Eurofighter-Untersuchungsausschusses und der Bundesrechnungsabschluss 2016. Außerdem liegen dem Plenum der Forschungs- und Technologiebericht 2017 sowie das 15. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention zur Genehmigung vor. Der Budgetausschuss empfiehlt unter anderem, den Ländern künftig Steuerautonomie bei der Einhebung des Wohnbauförderungsbeitrags einzuräumen.

Schließt der Verfassungsausschuss seine Beratungen rechtzeitig ab, werden auch die Novellen zum Zukunftsfonds-Gesetz und zum Nationalfonds-Gesetz auf die Tagesordnung gesetzt. Aufgrund der zahlreichen Klubaustritte ist eine Neuwahl der Ausschüsse nötig. Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zu den Themen Direkte Demokratie und CETA/TTIP, danach geht es in einer Aktuellen Europastunde um ein europaweites Glyphosat-Verbot.

Die letzte Möglichkeit, vor den Wahlen Gesetzesbeschlüsse zu fassen, werden die Abgeordneten am 12. Oktober haben. Auch im neuen Plenarsaal in der Hofburg gibt es eine Besuchergalerie: Der Zugang erfolgt über den Haupteingang am Josefsplatz.

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