LETZTES UPDATE: 10.11.2017; 09:54
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Eurofighter-Untersuchungsausschusses beendet seine Arbeit

Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit beendet. Nach 18 Sitzungen, in denen 25 Auskunftspersonen befragt wurden, hat Verfahrensrichter Ronald Rohrer seinen Abschlussbericht vorgelegt. Das zusammen mit den Fraktionsberichten mehr als 500 Seiten starke Kompendium wurde dem Nationalrat in seiner letzten Sitzung zur Behandlung vorgelegt. Auch am Ende des nunmehr zweiten Eurofighter-Untersuchungsausschusses ist die politische Verantwortung für das Parlament aber nicht eindeutig geklärt. ÖVP und FPÖ sowie NEOS sehen die Misere im sogenannten Darabos-Vergleich, neben Peter Pilz orten SPÖ sowie die Grünen den Anfang allen Übels allerdings beim Eurofighter-Vertragsabschluss unter der damaligen schwarz-blauen Regierung.

Im Rahmen einer Pressekonferenz nach der letzten Ausschusssitzung am 19. September zog Nationalratspräsident Karlheinz Kopf eine positive Bilanz über die Arbeit des Ausschusses. Die Zeitknappheit habe eine erstaunliche Effizienz zu Tage gebracht, betonte er. Die Fraktionen hätten im Sinne der Aufklärung ohne parteipolitische Diskrepanzen zusammengearbeitet. Das sieht auch Verfahrensrichter Rohrer so, der von einem "demokratiepolitisch positiven Ergebnis" sprach.

Eingesetzt wurde der Untersuchungsausschuss im März dieses Jahres auf Verlangen von FPÖ und Grünen. Er ist nach dem Hypo-Untersuchungsausschuss der zweite, der nach der neuen Verfahrensordnung abgehalten wurde. Insgesamt hielten die Abgeordneten 18 Sitzungen ab und befragten 25 Auskunftspersonen. Zudem standen ihnen rund 1,5 Millionen Seiten an Akten von 21 Stellen zur Verfügung. Wegen der vorgezogenen Nationalratswahlen musste der Ausschuss seine Arbeit vorzeitig beenden.

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