LETZTES UPDATE: 10.11.2017; 09:54
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Hingehen, Entscheiden! Countdown bis zur Nationalratswahl am 15. Oktober läuft

Die XXV. Gesetzgebungsperiode geht langsam ins Finale. Vor der Nationalratswahl am 15. Oktober werden die Abgeordneten jedoch noch zu einer letzten regulären Sitzung zusammentreten. Auch einige Ausschusssitzungen sind noch geplant. Unter dem Motto "Hingehen, Entscheiden!" rufen die drei NationalratspräsidentInnen in Online-Videos zur Teilnahme an der Wahl auf.

Finale der XXV. Gesetzgebungsperiode

Auf der Tagesordnung der Sitzung am 12. Oktober wird unter anderem die Pensionsanpassung für 2018 und eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Förderung des Ausbaus von Kinderbetreuungseinrichtungen stehen. Die SPÖ hat einen Antrag zur rechtlichen Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten eingebracht. Zu erwarten sind auch Gesetzesvorlagen aus dem Finanzausschuss, er hält am 4. Oktober eine Sitzung ab. Ebenfalls am 4. Oktober ist auch eine Sondersitzung angesetzt, die von den Grünen zum Thema Bildung verlangt wurde.

NationalratspräsidentInnen rufen zu Teilnahme an NR-Wahl auf

In einer Videoreihe appellieren die NationalratspräsidentInnen Doris Bures, Karlheinz Kopf und Norbert Hofer an die Österreicherinnen und Österreicher, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. "Hingehen, entscheiden! " ist die Botschaft der Videos, die auf der Homepage und auf den Social-Media-Kanälen des Parlaments zu sehen sind, sowie eines Transparents auf dem Parlamentsgebäude am Ring.

Zehn Parteien treten am 15. Oktober bundesweit an

Am 15. Oktober treten insgesamt zehn wahlwerbende Parteien bundesweit an: Neben den derzeit im Parlament vertretenen Parteien SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und NEOS sind das die Liste Peter Pilz, die Bewegung "Die Weißen", die Freie Liste Österreich (FLÖ), die KPÖ (mit der Plattform PLUS) und die Liste Roland Düringer (GILT). Außerdem bewerben sich in einzelnen Bundesländern weitere Parteien um Mandate. Wahlberechtigt sind alle StaatsbürgerInnen, die spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben. Detaillierte Informationen über die Wahl und die Beantragung einer Wahlkarte finden Sie auf der Website des Innenministeriums.

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